Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1.
Unsere Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen.

1.2.
Sind diese in einen Vertrag einbezogen, gelten sie auch für die weitere Geschäftsbeziehung, sofern der Kunde diesem nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3.
Der Geltung abweichender oder entgegenstehender AGB wird widersprochen.

1.4.
Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

2. Angebote und Kataloge

2.1.
Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind FREIBLEIBEND und unverbindlich, sofern wir diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.

2.2.
Abbildungen und Angaben in Katalogen oder Prospekten sind bloße Annäherungen, soweit wir diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Änderungen der Bauart und Ausführung bleiben andernfalls vorbehalten.

2.3.
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, sind Lieferzeiten unverbindlich.

2.4.
Wenn ein Kunde eine Bestellung schriftlich erteilt, können wir diese innerhalb von zwei Wochen ab Zugang mündlich, telefonisch, durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der gewünschten Leistung annehmen.

2.5. Sind in unseren Angeboten und Kostenvoranschlägen Preise enthalten, verstehen sich diese, soweit nichts anderes angegeben oder vereinbart ist, netto und in Euro.

2.6.
In den Preisen sind Kosten für Verpackung, Transport, Schulung, Aufstellung und Installation nicht enthalten, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

2.7.
In unseren Angeboten enthaltene anwendungstechnische Ratschläge in Wort und Schrift gelten nur als unverbindliche Hinweise und befreien den Anwender nicht von der eigenen Prüfungspflicht unter Berücksichtigung des beabsichtigten Anwendungszwecks.

3. Allgemeine Bestimmungen

3.1.
Es wird die Geltung des Werkvertragsrechts vereinbart.

3.2.
Die Erbringung der Leistung durch uns geschieht nach Weisung und Wunsch des Kunden. Soweit uns insoweit nicht Beratungsfehler anzulasten sind, fallen eigene Weisungen dem Kunden auch dann zur Last, wenn sie objektiv unzutreffend waren oder irrtumsbedingt erteilt wurden.

3.3.
Wir sind berechtigt, vertragliche Leistungen ganz oder teilweise durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Subunternehmer sind zu unserer rechtsgeschäftlichen Vertretung nicht befugt. Absprachen des Kunden mit dem Subunternehmer haben für uns keine rechtliche Bindung.

3.4.
Wir sind zur Erbringung der Leistung in Teilen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

3.5.
Geraten wir mit einer Leistung in Verzug und beruht dies nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, ist unsere Haftung für Verzögerungsschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3.6.
Der Versand unserer Produkte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Diese geht mit der Auslieferung der Ware aus unserem Werk auf den Empfänger über.

3.7.
Unsere Leistung gilt mit rügeloser Entgegennahme durch den Kunden als abgenommen. Die Entgegennahme ist rügelos, wenn Einwände trotz Kenntnis oder Kennenmüssen der sie begründenden Umstände nicht unverzüglich vorgebracht werden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug von Skonto. Sie gelten mit der Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt.

4.2.
Bei Aufträgen von Neukunden sind wir nach billigem Ermessen berechtigt, eine Vorauszahlung zu verlangen.

4.3.
Wir sind berechtigt, erbrachte Leistungen dem Kunden nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu übergeben.

4.4.
Bei Zahlungsverzug des Kunden werden sämtliche Zahlungsforderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig. Es fallen die gesetzlichen Verzugszinsen an. Ein weitergehender Verzugsschaden bleibt unberührt. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, für jedes nach Verzugseintritt erfolgte Mahnschreiben eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR zu zahlen.

4.5.
Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, steht uns ein Pfandrecht an etwaig eingebrachten Sachen des Kunden zu, auch wenn diese für einen anderen Auftrag zur Verfügung gestellt wurden.

4.6.
Ferner sind wir im Falle des Zahlungsverzugs berechtigt, hinsichtlich weiterer Leistungen für den Kunden ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, auch wenn diese Leistungen aufgrund anderer Aufträge geschuldet sind.

4.7.
Gegenüber unseren Zahlungsforderungen ist der Kunde zu einer Aufrechnung sowie zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.

4.8.
Alle Zahlungen aufgrund des Vertrags erfolgen in Euro, wenn nichts anders vereinbart wurde.

5. Eigentumsvorbehalt  und  Urheberrecht

5.1.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

5.2.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Dadurch bewirkte Forderungen gegen Dritte werden im Voraus zur Besicherung unserer Zahlungsforderung an uns abgetreten.

5.3.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Rückforderung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

5.4.
Bei Pfändungen und sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insb. Vollstreckungshandlungen - wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen sowie alle Maßnahmen treffen, die zur Aufhebung oder Abwehr derartiger Zugriffe erforderlich sind.

5.5.
Kostenangebote, Zeichnungen und Angebotsunterlagen bleiben in unserem Eigentum; urheberrechtliche Verwertungsrechte daran stehen allein uns zu.

5.6.
Bei Aufträgen, die mit besonderen Entwicklungsarbeiten verbunden sind, erwirbt der Auftraggeber keine Erfinderrechte, Urheberrechte oder Gebrauchsmusterrechte an den entwickelten Gegenständen und an den Einrichtungen zur Herstellung der Gegenstände, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

6. Datensicherheit und -übertragung

6.1.
Wir sind bemüht, uns überlassene Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor dem unberechtigten Zugriff Dritter und der Beeinträchtigung durch Viren und Sabotageprogramme zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach heutigem Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Kunde wird auf das sich daraus ergebende Risiko ausdrücklich hingewiesen.

6.2.
Der Kunde ist aufgrund des Vorstehenden verpflichtet, von uns zur Verfügung gestellten Daten Sicherungskopien vorzuhalten. Unterbleibt dies, können wir für deshalb entstehende Schäden nicht haftbar gemacht werden.

6.3.
Soweit der Kunde Datentransfer per e-Mail wünscht, erfolgt dieser auf einfachem, unverschlüsselten Weg. Die Gefahr der Versendung von Daten per e-Mail, insbesondere die Gefahr des Nichterhalts der übersandten e-Mails und Daten, trägt der Kunde.

6.4.
Wir behalten uns vor, alle auftragsbezogenen Daten drei Monate nach Auftragsabschluss zu löschen. Der Kunde ist berechtigt, die Daten auf einem geeigneten Speichermedium zu erwerben.

7. Gewährleistung

7.1.
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den Bestimmungen des Werkvertragsrechts.

7.2.
Erkennbare Mängel hat der Kunde unverzüglich und schriftlich nach Erhalt der Leistung zu rügen. Für versteckte Mängel besteht eine Obliegenheit des Kunden zur unverzüglichen und schriftlichen Mängelrüge nach Bekanntwerden des Mangels. Die Nichtbeachtung der Rügeobliegenheit führt zum Verlust des Gewährleistungsanspruchs.

7.3.
Nutzungsbedingter Verschleiß (Abnutzung) ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

7.4.
Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht beachtet, Änderungen an den Produkten durch den Kunden oder Dritte vorgenommen, Teile ausgewechselt oder verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt eine Gewährleistung.

7.5.
Stellt sich heraus, dass ein gerügter Mangel auf Bedienungsfehler des Kunden zurückzuführen ist, hat der Kunde die durch die Nacherfüllung entstandenen Kosten zu tragen.

7.6.
Gewährleistungsrechte stehen nur dem Kunden zu und sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht abtretbar.

8. Haftung

8.1.
Zur Leistung von Schadensersatz sind wir nur in folgenden Fällen verpflichtet:
a) Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
b) Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz
c) Übernahme von Garantien und Arglist
d) Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
e) im übrigen nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

8.2.
Soweit für uns eine Schadensersatzpflicht lediglich nach vorstehendem lit. e) besteht, wird die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens.

8.3.
Wir übernehmen keine Haftung für:
a) Schäden, Datenverluste und Verzögerungen, die auf Störungen der EDV-Anlage des Kunden, des Datennetzes, Stromausfall oder Handlungen Dritter beruhen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
b) Richtigkeit, Vollständigkeit und Wahrheitsgehalt der vom Kunden erteilten Informationen, Vorlagen und Daten.
c) Schäden, Verzögerungen und Datenverluste aufgrund des vom Kunden bereitgestellten Materials, insbesondere Datenträger, Soft- und Hardware.

9. Schlussbestimmungen

9.1.
Soweit der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Nürnberg vereinbart.

9.2.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

9.3.
Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationale Übereinkommen, insbesondere das UN-Kaufrecht, werden ausgeschlossen.

9.4.
Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass im Rahmen der Geschäftsverbindung erfasste, personenbezogene Daten in der EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.

V1.1     Stand: 02/2021